Aktuelles

L&R Sozialforschung wurde vom Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden beauftragt, eine Online-Erhebung zur Betroffenheit der Filmschaffenden durch Covid-19 durchzuführen. Finanziert wird diese Zusatzbefragung zu der im Dezember 2019/Jänner 2020 durchgeführten Erhebung erneut von der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden.

Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden und die Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden benötigen einen aktuellen Überblick zur Betroffenheit Filmschaffender, um auf Basis dieser Zahlen und Fakten weitere Unterstützungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten ableiten zu können. Die Mitwirkung möglichst vieler Filmschaffender ist daher für die (politische) Relevanz der Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

Wir bitten Sie daher den Fragebogen zeitnahe – bis zum 14.4.2020 – auszufüllen und bedanken uns sehr herzlich für Ihre erneute Mühe und Zeit!

Die Beantwortung der Fragen nimmt in etwa 20 Minuten in Anspruch:
https://lrsocialresearch.limequery.com/475393?lang=de

24.03.2020 | COVID-19-UPDATE
Heute sei auf zwei spezielle Fonds extra hingewiesen:

Der Corona-Überbrückungsfonds der Verwertungsgesellschaft Bildrecht: Er ist offen für die Bild-Sparten: Bildende Kunst, Medienkunst, Fotografie, Filmstills, Design, Grafik, Illustration, Karikatur, Comics, aber auch Tanz/Choreographie und Performance. Anträge können direkt über die Webseite (Online-Eingabe) gestellt werden.

Der Sonderfonds der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana: Er ist offen für alle Bezugsberechtigten (haupt- und freiberufliche Autor*innen, Dramatiker*innen, Drehbuchautor*innen, Übersetzer*innen). Der Antrag ist formlos an die E-Mail-Adresse rauch@literar.at zu stellen.

23.03.2020 | COVID-19-UPDATE
COVID-19-Fonds der KSV

20.03.2020 | COVID-19-UPDATE
Rechtliche Grundlage für »fristlose Kündigung«

1. Es gibt keine „fristlose“ Kündigung. Eine Beendigung mit sofortiger Wirkung kann nur in Form einer Entlassung durch den Dienstgeber oder eines vorzeitigen Austritts durch den Dienstnehmer erfolgen. Diese dürfen jedoch nur aus wichtigem Grund, der jeweils auf ein fehlerhaftes Verhalten der anderen Vertragspartei zurückzuführen ist, ausgesprochen werden. Für Angestellte sind die Entlassungs- bzw. Austrittsgründe in §§ 26,27 AngG, für Arbeiter in §82 GewO, geregelt

2. Da die „fristlose Kündigung“ gemäß dem Kündigungsschreiben der XX-Film nicht mit sofortiger Wirkung, daher nicht fristlos, zum Tag des Ausspruchs der Kündigung am 18.3.2020, sondern erst mit 27.3.2020, sohin unter Einhaltung einer Frist, erfolgen soll, ist die „fristlose Kündigung“ unseres Erachtens als Kündigung und nicht als Entlassung zu qualifizieren.

Eine Kündigung muss immer unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist erfolgen. Diese beträgt bei Angestellten sechs Wochen (erhöht sich aber je nach der Dauer des Dienstverhältnisses), bei Arbeitern zwei Wochen. Es liegt daher eine fristwidrige Kündigung vor. Zu den Rechtsfolgen verweisen wir auf Punkt 5.

Bei befristeten Dienstverträgen, auf die die XX-Film explizit in dem Kündigungsschreiben hinweist, ist eine Kündigung grundsätzlich nicht möglich. Eine Kündigung eines befristeten Dienstvertrags ist nur zulässig, wenn die Kündigungsmöglichkeit (die vereinbarte Kündigungsfrist muss jedoch den gesetzlichen Kündigungsfristen entsprechen) zuvor ausdrücklich vereinbart worden ist. Sofern die betroffenen Dienstnehmer einen befristeten Dienstvertrag haben, raten wir diesen unbedingt zu prüfen, ob eine Kündigungsvereinbarung getroffen worden ist.

ANMERKUNG: Wir wissen mittlerweile, dass die meisten DN noch gar keinen Vertrag erhalten haben – wie das in dieser Branche seit Jahrzehnten immer wieder gehandhabt wird. Daher wurde auch keine Kündigungsvereinbarung getroffen.

3. Auch die angeführte Begründung der Kündigung mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bildet unseres Erachtens keine Rechtfertigung für eine Kündigung, da somit das wirtschaftliche Risiko der Unmöglichkeit der Leistungserbringung dem Dienstnehmer auferlegt werden würde.Dienstnehmer behalten daher jedenfalls ihren Entgeltanspruch.

…Mit dieser Gesetzesänderung ist sohin festgehalten, dass die Gefahrtragung, sowie insbesondere das wirtschaftliche Risiko, im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus jedenfalls dem Dienstgeber zuzurechnen sind. Der vorgebrachte Wegfall der Geschäftsgrundlage stellt daher keinen rechtmäßigen Grund einer Kündigung oder sonstigen Auflösung des Dienstverhältnis dar, da sonst das wirtschaftliche Risiko auf den Dienstnehmer umgewälzt werden würde.

4. Schließlich ist auch §13 des auf Ihre Branche anzuwendenden Kollektivvertrags zu beachten. Wie wir Ihnen bereits in unserer gestrigen E-Mail mitgeteilt haben, kommt dieser unseres Erachtens nur zur Anwendung, wenn die Herstellung des Vertragswerks unmöglich ist. Im Falle einer Unmöglichkeit werden die Dienstverträge automatisch aufgelöst. Kann die Herstellung des Vertragswerks jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, liegt keine Unmöglichkeit vor. Die XX-Film weist in ihrem Kündigungsschreiben selbst daraufhin, dass eine Wiederbeschäftigung garantiert werde, sobald die Geschäftsgrundlage wiedergegeben sei und die Produktion des jeweiligen Filmwerks wieder möglich und finanziert sei. Dies ist unseres Erachtens ein Indiz dafür, dass die Herstellung des Vertragswerks zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird und daher keine Unmöglichkeit vorliegt.

Unseres Erachtens wäre§13 des anzuwendenden Kollektivvertrags auch ohne die neue Regelung rechtswidrig. Es ist zwar grundsätzlich möglich, dass neben den im Gesetz angeführten Austritts- und Entlassungsgründen, sohin fristlose Beendigungsgründe, weitere vereinbart werden können, jedoch sind insbesondere derartige Vereinbarungen unwirksam, wonach die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, allein dem Dienstgeber zukommen soll. Dies wäre gemäß §13 jedoch der Fall, da die Beurteilung, ob die Herstellung des Werks unmöglich ist, letztlich allein dem Dienstgeber obliegt.

5. Trotz der fristwidrigen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis trotzdem zum rechtswidrigen Zeitpunkt, sohin zum 27.3.2020, gelöst. Dienstnehmer haben jedoch Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Dienstnehmern steht jenes Entgelt zu, welches sie erhalten hätten, wenn sie unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt worden wären. Dies umfasst daher ihr Gehalt, das Überstundenentgelt, sowie alle sonstigen Zulagen, die die Dienstnehmer laut Ihrem Arbeitsverhältnis erhalten haben. Die Frist für die Geltendmachung der Kündigungsentschädigung beträgt sechs Monate ab Zugang der Kündigung. Ziel der Kündigungsanfechtung ist die Weiterbeschäftigung im Betrieb. Die Anfechtung muss binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

6. Schließlich garantiert die XX-Film eine Wiederbeschäftigung. Es handelt sich sohin um eine verbindliche bedingte Wiedereinstellungszusage. Hält die XX-Film diese nicht ein, besteht auch in diesem Fall Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Die Wiedereinstellungszusage gilt auch unabhängig davon, ob die Kündigung fristwidrig ausgesprochen worden ist. Diese wäre so hoch wie das Entgelt, das die XX-Film für den Zeitraum zwischen der geplanten Wiedereinstellung und dem danach frühestmöglichen Kündigungstermin gezahlt hätte.

7. Wir raten den betroffenen Dienstnehmern, sofern diese befristete Dienstverhältnisse haben, zunächst im Dienstvertrag zu prüfen, ob eine Kündigungsmöglichkeit im Dienstvertrag vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, bzw. wenn ein unbefristetes Dienstverhältnis vorliegt, kann die Kündigung angefochten werden. Mit dieser wird eine Wiederbeschäftigung erwirkt. In Anbetracht der derzeitigen Situation und da es auch Gründe gibt, die für eine aus betrieblichen Gründen gerechtfertigte Kündigung sprechen, würden wir den Dienstnehmern statt der Kündigungsanfechtung zu einer Klage auf Zahlung der Kündigungsentschädigung raten. Zudem haben die betroffenen Dienstnehmer auch einen Anspruch auf Wiedereinstellung, sobald das betroffene Projekt fortgesetzt werden kann.

20.03.2020 | COVID-19-UPDATE
Kurzarbeit – Berechnungen laut Fachverband der Film-und Musikwirtschaft FAMA (Film and Music Austria)

Die ersten fertigen Neuberechnungen der tatsächlichen Kostenersparnis der neuen KuA-Regelungen auf Grundlage der heute beschlossenen Pauschalsätze erhalten. Beigeschlossen darf ich Ihnen das neue Informationsblatt in der nun endgültigen Fassung (Stand: 18.3.2020, 20:15 Uhr) übermitteln. Die eindeutige Conclusio: Die Berechnungen mit den neuen, am NM veröffentlichten Pauschalsätzen bringt noch einmal eine deutliche, erhebliche Kostenersparnis des zwischen den Sozialpartnern vereinbarten KuA-Modells und den nun zugrundeliegenden neuen Pauschalsätzen für die Unternehmen.
Erfreulicherweise hat das AMS auch eine für Unternehmen relativ leicht umsetzbare Lösung gewählt; die Pauschalsätze knüpfen nicht am individuellen Nettobetrag jedes einzelnen AN an, der eine Berücksichtigung von AVAB, Pendlerpauschale, Familienbonus, Anzahl der Kinder, etc. erforderlich gemacht hätte, sondern gehen von angenommenen Nettobeträgen aus, die eine Umsetzung in der Personalverrechnung doch erheblich erleichtern.

A Gehalt eines Dienstnehmers vor Beginn der Kurzarbeit: € 2.050

1. vorherige Jahreskosten des Arbeitgebers (einschließlich UZ, WR, SVB, IE, DB, DZ, KSt) € 36.861,93, verteilt auf 12 Monate ergibt Monatskosten von € 3.071,83

2. Kurzarbeit bei 50%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 1.547,54 (50,38% von vorher) Ersparnis € 1.524,29 (49,62%%)

3. Kurzarbeit bei 90%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 574,54 (18,71% von vorher)
Ersparnis € 2.496,98 (81,29%%)

B Gehalt eines Dienstnehmers vor Beginn der Kurzarbeit: € 4.000

1. vorherige Jahreskosten des Arbeitgebers (einschließlich UZ, WR, SVB, IE, DB, DZ, KSt) € 71.925,60, verteilt auf 12 Monate ergibt Monatskosten von € 5.993,80

2. Kurzarbeit bei 50%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 2.897,76 (48,35% von vorher) Ersparnis € 3.096,04 (51,65%)

3. Kurzarbeit bei 90%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 1.063,15 (18% von vorher) Ersparnis € 4.930,65 (82%)

C Gehalt eines Dienstnehmers vor Beginn der Kurzarbeit: € 6.000

1. vorherige Jahreskosten des Arbeitgebers (einschließlich UZ, WR, SVB, IE, DB, DZ, KSt) € 105.380,15, verteilt auf 12 Monate ergibt Monatskosten von € 8.781,68

2. Kurzarbeit bei 50%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 4.046,73 (46,08% von vorher) Ersparnis € 4.734,95 (53,92%)

3. Kurzarbeit bei 90%iger Arbeitszeitreduktion:
ab dem 1. Monat der Kurzarbeit: Monatskosten € 1.529,27 (17,00% von vorher)
Ersparnis € 7.252,41 (83%)