SOCIAL AGENDA
„Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion, in der die soziale Agenda eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Wir müssen die EU ParlamentarierInnen daher dort abholen, wo sie sich befinden. Unser erklärtes Ziel ist es, durch wirtschaftliche Forderungen auf die dringend notwendige Verbesserung der sozialen Lage einzuwirken.
Es wird uns zunächst natürlich nicht gelingen die Sozialpolitik, die bedauerlicherweise noch immer Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen. Trotzdem sind wir fest überzeugt, dass unilateral keine Verbesserung von Arbeitsbedingungen mehr möglich ist. Es wäre denkbar in einem ersten Schritt Regionen zusammenzufassen, die durch ähnliche soziale Standards geprägt sind und damit gleichsam eine Reihe kleinerer „Sozialunionen“ zu schaffen.
Es gibt einzelne Mitgliedstaaten, in denen es bereits ganz hervorragende Ansätze gibt, deren Implementierung auf multilateraler europäischer Ebene angedacht werden soll. Grundsätzlich sehen wir die EU in sozialen Angelegenheiten nicht so zahnlos, wie sie gerne dargestellt wird. Das Instrument der Direktive hat beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit in ganz Europa auf 50 Stunden beschränkt.
Es gilt vor allem die Filmpolitik der EU nach der Wahl im Mai 2019 für die nächsten Jahre in unserem Sinne zu beeinflussen. Leider passiert im Filmbereich noch vieles isoliert in den einzelnen Mitgliedstaaten, sodass die tatsächlichen Chancen einer gemeinsamen Filmpolitik des Austausches viel zu wenig genützt werden. Wenn die EU Politik dieses ungenützte Potential belebte, wären faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für uns alle wieder möglich. In diesem Sinne ist das Gesamtgefüge unserer Branche in Europa in unsere Forderungen nach sozialer Besserstellung einzubeziehen.“
Kurt Brazda und Fabian Eder
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2021 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Presseaussendung zum Entwurf der Leitlinien zu Tarifverträgen über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen.
Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen vonSolo-Selbständigen
Es besteht die Möglichkeit bis 24. Februar eine Stellungnahme abzugeben.
Aussendung von FERA, FSE und ECSA hierzu
Tarifverträge für Selbstständige – Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsvorschriften
Initiative der Europäischen Kommission
ECSA, FERA and FSE comments on collective bargaining agreements for self-employed
Buyout Contracts – ECSA’s vision on how Europe can prevent buyout contracts
spotlight on buy-out contracts and streaming services:
BERICHT über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU vom 13.10.2021
BERICHT über Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels vom 6. 10. 2021